Peninsula State Assembly

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Peninsula State Assembly
Peninsula State Assembly.JPG
Adresse
225 Capitol Avenue
Freeport City, Peninsula
Vorsitz
Chairman Senator Jeffrey Fillmore
Struktur
Typ Volksversammlung
Mitglieder 5 (Mai 2010)
Parteien Demokratische Partei
Republikanische Partei
Independents
Links
Forum forum.vs-astor.net

Die State Assembly ist übt gemäss der Verfassung des State of Peninsula die gesetzgebende Gewalt im Staat aus. Sie ist als Volksversammlung organisiert, so dass ihr alle wahlberechtigten Bürger des Staates Peninsula angehören können. Ihr Sitz befindet sich in Freeport City.

Mitgliedschaft

Mitglied der State Assembly kann jeder Bürger der Vereinigten Staaten von Astor werden, der seinen Wohnsitz ununterbrochen seit 14 Tagen in Peninsula hat. Massgebend ist hier die Wohnsitzangabe beim Department of the Interior des Bundes. Die Mitgliedschaft, und damit das Antrags- und Stimmrecht, tritt erst mit dem Ablegen des Outh of Office vor der versammelten State Assembly in Kraft.

Vorsitz

Den Vorsitz hält der Chairman der State Assemby. Dieses Amt wird automatisch vom amtierenden peninsulischen Vertreter im U.S. Senate ausgeführt. Ist kein Senator gewählt, oder ist dieser verhindert, übernimmt das dienstälteste Mitglied der State Assembly den Vorsitz. Der Chairman eröffnet und beendet alle Sitzungen, Aussprachen und Abstimmungen und übt das Hausrecht aus.

Gesetzgebung

Nur Mitglieder der State Assembly können Gesetzesanträge in die State Assembly einbringen, dabei sind alle Gesetzesänderungen in Form einer Revision einzubringen. Änderungen in Form eines Amendments kennt das peninsulische Recht nur bei der Verfassungsänderungen. Ein von der State Assembly verabschiedetes Gesetz oder Verfassungsänderung tritt erst in Kraft, wenn der Gouverneur innerhalb von sieben Tagen kein Veto gegen diese einbringt und nach dieser Frist der Chairman of the State Assembly mit seiner Unterschrift in der Peninsula Law Gazette publiziert.

Kontrolle der Administration

Der Governor of the State of Peninsula bedarf zur Ernennung eines Stellvertreters, der ihm im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt nachfolgt, die Zustimmung der State Assembly. Darüber hinaus steht es der State Assembly zu, Stellungnahmen vom Gouverneur und anderen Amtsträgern der Exekutive einzufordern und diese in einem Impeachment-Verfahren mit einer 2/3-Mehrheit ihres Amtes zu entheben.

Weblinks

Peninsula Law Gazette - Gesetzesblatt der State Assembly
Peninsula State Archive - Aktuelle Gesetze, Verordnungen und Konzessionen